Ratgeber zum Datenschutz

Ziel und Inhalt

Durch den Datenschutz wird das Persönlichkeitsrecht jedes Bürgers geschützt. Das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung” wird durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht garantiert durch Grundlage von Artikel 1 und 2 Grundgesetz. Jede Person hat das Recht, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.

Rechtsgrundlage

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist die wichtigste Rechtsgrundlage des Datenschutzes. Weiter gelten die nationalen Gesetzgebungen der EU-Mitgliedsstaaten. In Deutschland bedeutend sind das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) sowie weitere über 100 geltende Datenschutzregelungen.

Verantwortung

In einem Unternehmen oder Verein („Organisation“) ist die Geschäftsführung oder Vorstand („Leitung“) unmittelbar für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz verantwortlich. Durch fahrlässigen Umgang und den dadurch entstandenen Schaden, z. B. Datenverluste, Datenmissbrauch etc. ist die Leitung persönlich haftbar.

Überwachung

Jede Person ist die die Überwachung seiner Datenverarbeitung selbst verantwortlich. Unterstützung erhalten Betroffene von den Datenschutz-Aufsichtsbehörden, die die Einhaltung der Datenschutzvorschriften überwachen.

Bußgelder

Kommt eine Organisation seinen Verpflichtungen nach der DSGVO überhaupt nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig nach, so kann dies durch die Datenschutz-Aufsichtsbehörde mit einem Bußgeld von bis zu 20 Millionen EUR oder bis zu 4% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr geahndet werden —je nachdem, welcher Wert der höhere ist.